Repression aus Gründen der Staatsräson

Auch wenn in vielen Ländern propalästinensische Solidarität und Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch verfolgt und kriminalisiert wird, nimmt die obsessiv betriebene bedingungslose Verteidigung der israelischen Kriegspolitik durch Deutschland eine Sonderstellung ein und wird zunehmend zu einem Instrument für Autoritarismus und Fremdenfeindlichkeit. Diese Position gilt den deutschen Regierungen seit 2008 als Ausdruck einer spezifischen Staaträson, der alles andere unterzuordnen ist und die es ermöglicht, sich von rechtlichen Bindungen zu lösen. In Sachsen-Anhalt ist es bereits Voraussetzung für die Einbürgerung, sich zum Existenzrecht des Staats Israel zu bekennen. Die Innenministerien von Bund und Ländern schlagen vor, das Strafrecht zu verschärfen, um besser gegen antiisraelische Äusserungen vorgehen zu können. Auch die führenden Medien, die DGB-Gewerkschaften und die Parteien bis hin zur Linken (PdL) ordnen sich geflissentlich unter.

Damit wird eine unter den westlichen Staaten einzigartige innenpolitische Repression und Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gerechtfertigt. Auch im Bereich der Kunst und Kultur richtet sich die Staatsräson gegen alle, die diese nicht teilen: Willkürlich werden Einreise-, Versammlungs- und Betätigungsverbote verhängt, wie beim «Palästina-Kongress» in Berlin. Ginge es um Antisemitismus, wäre wohl das TV-Duell unterbunden worden, wo Björn Höcke von der AfD als Galionsfigur der deutschen Faschisten zur gleichen Zeit seine Propaganda verbreitete. Aber im Gegensatz zu den Angehörigen und Unterstützer:innen derjenigen, die in Gaza auch mit deutschen Waffen ermordet werden, durfte er reden. Offenbar verstösst Palästinasolidarität mehr gegen die Staatsräson als Faschismus.

In der 2019 im Bundestag verabschiedeten BDS-Resolution werden Institutionen aufgefordert, niemandem eine Plattform zu bieten, der auch nur im Entferntesten mit BDS in Verbindung stehen könnte. In der Folge verloren Künstler:innen, Journalist:innen oder Wissenschaftler:innen ihre Jobs und reihenweise werden Veranstaltungen abgesagt, wenn unter den Eingeladenen jemand Sympathien für Palästina geäussert hat. Auch im Wissenschaftssektor herrscht der McCarthyismus: Im April wurde die jüdische US-Philosophin Nancy Fraser von einer Ehrendozentur der Uni Köln ausgeschlossen, weil sie mit mehr als 400 Intellektuellen unter anderem ein Ende der israelischen Besatzung gefordert hatte, oder in Berlin drohte der Entzug von Fördermitteln für Lehrende, die öffentlich die Räumung eines Protestcamps kritisiert hatten.

Auch wenn unter diesen Umständen die Solidarität mit Palästina schwieriger als in anderen westlichen Ländern ist, bleibt sie doch eine unabdingbare Aufgabe für alle Internationalist:innen.